Rechtsprechung
| AG Berlin-Tiergarten, 13.03.1995 - 5 C 299/94 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 13.03.1995 - 5 C 299/94
- BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
Verfassungsmäßigkeit des § 5 WiStG
Gegenstand der Vorlage [AG Tiergarten, Beschl. v. 13.3.1995 - 5 C 299/94] ist die Frage, ob die Bestimmungen des § 5 WiStG , soweit sie zur Bestimmung unangemessen hoher Entgelte auf eine ortsübliche Vergleichsmiete abstellen (§ 5 Abs. 2 WiStG ), mit dem bei Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbeständen dem Art. 103 Abs. 2 GG zu entnehmenden Bestimmtheitsgebot vereinbar sind.